Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 – Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Leistungen und Veräußerungsgeschäfte der BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG. Dies gilt auch für künftige Angebote, Leistungen und Veräußerungsgeschäfte zwischen denselben Parteien, ohne dass es hierzu einer nochmaligen Vereinbarung bedarf.

(2) Konkurrierende und/oder abweichende Geschäfts– oder Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur, soweit BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG diese ausdrücklich schriftlich anerkannt und auf die Geltung ihrer eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verzichtet hat. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts– bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

(3) Der Inhalt etwaiger, zwischen den Parteien getroffener Individualvereinbarungen bleibt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.


§ 2 – Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Angebote von BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen (per Telefax reicht aus) Bestätigung von BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG. Der Besteller ist mindestens vier Wochen an seine Bestellungen gebunden. BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG kann die Bestellung innerhalb dieser Frist nach ihrer Wahl durch Zusenden einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware geliefert wird.

(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

(3) Der Umfang der von BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG zu erbringenden Leistungen bemisst sich nach den dem Inhalt der Auftragsbestätigung vonBWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG.

(4) Verkaufsangestellte von BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusagen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.


§ 3 – Lieferung

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG in Frankfurt am Main. Versand– und Transportkosten trägt der Besteller.

(2) BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG ist berechtigt, Teillieferungen auf eine Bestellung zu erbringen. Jede Teillieferung gilt dabei als selbständiges Rechtsgeschäft.

(3) Die Warenversendung erfolgt unversichert, falls nicht der Besteller ausdrücklich schriftlich den Abschluss einer Transportversicherung verlangt. Verlangt der Besteller den Abschluss einer Transportkostenversicherung, so hat er die dafür anfallenden Kosten zu tragen.

(4) Erfolgt die Abnahme aus vom Besteller zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig, so steht BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.


§ 4 – Lieferfristen und Liefertermine

(1) Einzelheiten zu den Lieferfristen ergeben sich aus den jeweiligen produktspezifischen Informationen.

(2) Der Beginn der von BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG angegebenen Lieferzeit setzt die vorherige Abklärung aller technischen Fragen und Spezifikationen, die für die Ausführung des Auftrages erforderlich sind, voraus. Die Lieferfrist beginnt erst, wenn Vorauszahlungen, die zwischen den Parteien vereinbart sind, bei BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG eingegangen sind.

(3) Überschreitet BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG die mit dem Besteller vereinbarte Lieferfrist, so ist der Besteller zunächst verpflichtet, BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu setzen. Ist BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG nicht in der Lage, diese Frist einzuhalten, so ist sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller ist erst nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen Verzuges oder Nichterfüllung stehen dem Besteller in diesem Falle nur zu, wenn BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat, sowie dann, wenn der Besteller Schäden wegen der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit geltend macht. Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

(4) Liefer– und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG oder deren Unterlieferanten eintreten –, hat BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG nur berufen, wenn sie den Besteller unverzüglich benachrichtigt.

(6) BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Lieferung der Waren bereits vor einem vereinbarten Liefertermin mit schuldbefreiender Wirkung zu erbringen.

(7) Gerät der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG berechtigt, den ihr entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen und entgangenem Gewinn, zu verlangen.


§ 5 – Gefahrübergang

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht auf den Besteller über, sobald die Warensendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

(2) Bei Annahmeverzug des Bestellers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in den Verzug der Annahme gerät.


§ 6 – Preise

(1) Soweit nicht anders angegeben, ist BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 14 Tage ab Ausstellungsdatum gebunden.

(2) Alle Lieferungen von BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG erfolgen zu den in der Auftragsbestätigung genannten Preisen zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Liegt eine schriftliche Auftragsbestätigung nicht vor, so gelten die am Tage des Versandes gültigen Listenpreise der BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Soweit nicht abweichend geregelt, gelten die Preise der BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG "ab Werk", ausschließlich Verpackungs–, Transport– und Versicherungskosten, die jeweils gesondert berechnet werden. Die Preise verstehen sich netto in Euro (€), wenn nicht ausdrücklich schriftlich eine andere Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

(3) BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG kann Voraus– und Abschlagszahlungen vom Besteller nach Maßgabe der Vereinbarungen der Auftragsbestätigung verlangen.


§ 7 – Zahlungen / Zahlungsbedingungen

(1) Rechnungen von BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG sind vom Besteller ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen netto ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Anderes gilt nur, soweit die Parteien ausdrücklich eine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen haben. Eingehende Zahlungen werden auf die jeweils älteste Verbindlichkeit des Bestellers zuerst verrechnet, auch wenn die Bestimmungen des Bestellers anders lauten. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG über den Betrag endgültig verfügen kann. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber und für BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG kosten– und spesenfrei angenommen. Deren Ablehnung behält sich BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG jedoch ausdrücklich vor.

(2) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§§ 247, 288 II BGB) als pauschalen Schadenersatz zu berechnen. BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG kann jederzeit einen höheren Zinsschaden nachweisen und in Rechnung stellen. Einer Mahnung bedarf es hierzu nicht. Der Besteller ist berechtigt, BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG das Vorliegen eines geringeren Schadens nachzuweisen. BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG behält sich die Geltendmachung weiteren Verzugsschäden jederzeit vor. BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG ist berechtigt, weitere Lieferungen an den Besteller zurückzuhalten, bis fällige Rechnungsbeträge bei ihr eingegangen sind oder nach ihrer Wahl von sämtlichen oder einzelnen Lieferverträgen, die mit dem Besteller bestehen, zurücktreten.

(3) Dem Besteller steht ein Aufrechnungs– oder Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich solcher Gegenforderungen zu, die von BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG ausdrücklich schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Besteller jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.


§ 8 – Eigentumsvorbehalt

(1) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller sich aus der Geschäftsverbindung mit BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG ergebenden gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen, einschließlich Nebenforderungen und etwaiger Schadenersatzansprüche Eigentum von BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG. Der Besteller kann die Waren Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebs unter der Bedingung weiter veräußern, dass er mit seinen Kunden ebenfalls Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Regelungen vereinbart. Das Weiterveräußerungsrecht erlischt, wenn der Besteller in Zahlungsverzug gegenüber BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG gerät, und BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG das Weiterveräußerungsrecht schriftlich widerruft.

(2) Die Verfügungsbefugnis des Erwerbers erlischt automatisch, wenn der Besteller seine Zahlungen gegenüber BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG einstellt, oder über sein Vermögen ein außergerichtliches Vergleichsverfahren eingeleitet oder das gerichtliche Insolvenzverfahren beantragt ist.

(3) Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller schon jetzt sicherungshalber bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche von BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seinen Kunden einschließlich aller Nebenforderungen in vollem Umfang an BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG ab. BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG nimmt die Abtretung an. Auf Verlangen von BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG ist der Besteller verpflichtet,BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG  unverzüglich alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte von BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG gegenüber dem Kunden des Bestellers erforderlich sind.

(4) BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG wird die abgetretenen Forderungen solange nicht einziehen und den Kunden des Bestellers die Abtretungen solange nicht bekannt machen, wie der Besteller seinen Zahlungspflichten gegenüber BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG nachkommt. Der Besteller ist jedoch verpflichtet, BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG auf Verlangen die Drittschuldner sofort bekannt zu geben und diesen die Abtretung an BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG anzuzeigen.

(5) BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungsrechte nach ihrer Wahl auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als ihr Wert unter Berücksichtigung der Wertschöpfung durch den Besteller die zu sichernden Forderungen um mindestens 30 % übersteigt. BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG ermächtigt den Besteller widerruflich, die ihr abgetretenen Forderungen für ihre Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder sich seine Vermögenslage wesentlich verschlechtert hat.

(6) Ohne Zustimmung von BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG ist jegliche Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Waren zugunsten Dritter ausgeschlossen.

(7) Von Pfändungen oder Beschlagnahmen ist BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG unter genauer Angabe des Pfandgläubigers nebst Adresse sofort zu benachrichtigen und der Pfandgläubiger ist vom Besteller auf das Eigentum von BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG hinzuweisen.

(8) Im Falle eines bestehenden Antrages über die Eröffnung des Vergleichs– oder Insolvenzverfahrens oder bei Ablehnung eines solchen mangels Masse ist der Besteller verpflichtet, BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG auf erste Anforderung die unbeschädigte Vorbehaltsware zurückzugeben. BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG wird dem Besteller für zurückgenommene Vorbehaltsware den Erlös aus dem Rechnungsbetrag gutschreiben, den er bei bestmöglicher Verwertung erzielt (§ 254 BGB).

(9) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vorbehaltware ganz oder teilweise zurückzunehmen bzw. Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass in der Zurücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG bzw. im Widerruf von Inkassorechten kein Rücktritt vom Vertrag zu sehen ist. Dies gilt nur, insoweit nicht anderslautende gesetzliche Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zwingend Anwendung finden.

(10) Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Besteller kein Eigentum an der/den neuen Sache/n. Die Verarbeitung wird durch den Besteller für BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG vorgenommen. Bei Verarbeitung mit ebenfalls unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren erwirbt BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG automatisch Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes.

(11) Sollten einzelne Regelungen des Eigentumsvorbehalts oder der gesamte § 8 unwirksam sein, so gilt ersatzweise die entsprechende Regelung des Eigentumsvorbehalts nach den Einheitsbedingungen der Deutschen Textilindustrie.


§ 9 – Gewährleistung

(1) Für den Fall, dass der Besteller Unternehmer ist, leistet BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG innerhalb eines Jahres nach den gesetzlichen Bestimmungen Gewähr dafür, dass ihre Ware frei von Sachmängeln ist (§ 434 BGB). Wird die Ware nicht bestimmungsgemäß verwendet, so entfällt jede Gewährleistung. Ist der Besteller Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Fristen für die Sachmängelhaftung.

(2) Beanstandungen der Ware sind BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich bekannt zu geben. Für die Rechtzeitigkeit der Bekanntgabe ist der Eingang bei BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG maßgeblich. Hat der Besteller begonnen, die gelieferte Ware zu verarbeiten oder sonst zu verändern, so ist jede Beanstandung der Ware ausgeschlossen.

(3) Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare, Abweichungen in Qualität, Farbe, Größenangabe, Gewicht, Ausrüstung und Design können nicht beanstandet werden.

(4) Im Falle berechtigter Beanstandungen hat BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG nach ihrer Wahl das Recht auf Nachbesserung oder Nachlieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von drei Wochen nach Rückerhalt der beanstandeten Ware (Nacherfüllung). Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen".

(5) Ist BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl von dem Vertrag zurücktreten oder eine angemessene Minderung der Gegenleistung verlangen.

(6) Soweit sich nachstehend nicht Gegenteiliges ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Insbesondere haftet BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Im übrigen haftet BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG nur dann für die von ihr zu vertretenden Schäden, soweit ihr oder ihrem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, doch ist diese Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Darüber hinaus haftet BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG nur für Schäden, die der Besteller wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geltend macht. Der vorstehende Haftungssausschluss gilt ferner dann nicht, wenn BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG eine Garantie für die Sache übernommen hat (§ 444 BGB). Allerdings haftet BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

(7) Eine Haftung für gewöhnliche Abnutzung ist ausgeschlossen.

(8) Gewährleistungsansprüche gegen BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG stehen nur dem Besteller zu und sind nicht abtretbar.


§ 10 – Motive

Der Besteller trägt das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Verwendung der von BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG bezogenen Stick– oder Druckmotive für den jeweiligen von ihm verfolgten Zweck, soweit nicht schriftlich vorher etwas anderes mit BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG vereinbart wurde. Insbesondere haftet BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG nicht dafür, dass die Verwendung solcher Motive keine Rechte Dritter verletzt. Der Besteller stellt BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG insoweit von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

§ 11 – Rechte

Das von BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG im Rahmen der Fertigung hergestellte Stickprogramm bleibt Eigentum von BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG und kann vom Besteller nicht herausverlangt werden. Es ist insoweit nicht von dem Kaufgeschäft umfasst.



§ 12 – Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für von BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG getätigte Lieferungen ist Offenbach am Main.

(2) (1)Gerichtsstand für Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen ist Offenbach am Main. Dies gilt nur, soweit die Vereinbarung eines Gerichtsstands gesetzlich zulässig ist.

§ 13 – Schlussbestimmungen

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und BWEAR Textiles & Merchandising GmbH & Co. KG gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN–Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Nebenabreden sowie Änderungen und/oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.

(3) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch unberührt. Die jeweils unwirksame Bestimmung ist durch eine ihrem wirtschaftlichen Sinn und Zweck entsprechende, zulässige Regelung zu ersetzen. Entsprechendes gilt beim Vorliegen einer Regelungslücke.
 

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